Zivile Ermittler auf S21-Demos und eine Datenbank über politische AktivistInnen in Ba-Wü
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag.
Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei (laut Sckerl umfasst die Datei derzeit für Ba-Wü vermutlich 16.000 AktivistInnen) und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dies ermöglichen.
Diesen Artikel...